Anti-BEPS-Entwurf: Entwurf der EU-Kommission

Anti-BEPS-Richtlinienentwurf der EU-Kommission vom 28.01.2016

Hinweise zur Datei:

 Die EU-Kommission hat am 28.01.2015 mit dem vorstehenden Entwurf ihr sogenanntes Anti-Tax Avoidance Package vorgestellt. Konkret handelt es sich dabei um den Entwurf einer Richtlinie „… zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken …“, mit der die EU-Kommission zur gleichmäßigen Umsetzung des BEPS-Aktionsplans der OECD beitragen will.

Im Aktionspunkt 4 drängt die OECD auf eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen. Das im Abschlussbericht der OECD zu diesem Punkt empfohlene Regelungssystem entspricht im Grundsatz der deutschen Zinsschranke, weist im Detail jedoch diverse Abweichungen auf. In der von der EU-Kommission nunmehr vorgeschlagenen Variante sticht insbesondere die Festlegung auf einen Betrag von lediglich einer Million Euro an unschädlichem Zinsaufwand ins Auge, während § 4h EStG aktuell drei Millionen Euro vorsieht.

Weitere Bereiche in der Richtlinie sind:

  • Hinzurechnungsbesteuerung,
  • Wegzugsbesteuerung,
  • abkommensrechtliche Umschaltklauseln,
  • Missbrauchsvermeidung sowie
  • hybride Gestaltungen und Rechtsformen.

 

 

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