Internationale Vereinbarung InfoAustausch: Regierungsentwurf

Regierungsentwurf vom 14.08.2015 (BR-Drs. 368/15)

Fraktionsentwurf der Regierungsparteien vom 07.09.2015 (BT-Drs. 5919/15)

Hinweise zu den Dateien:

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum InfoAustauschG am 14.8.2015 beschlossen. Gesetzestechnisch wurde er als Regierungsentwurf an den Bundesrat übersandt (BR-Drs. 368/15).

Zudem wurde am 07.09.2015 ein inhaltsgleicher Entwurf von der Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 5919/15)

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