InfoAustauschG: Regierungsentwurf

Regierungsentwurf vom 14.08.2015 (BR-Drs. 352/15)

Fraktionsentwurf der Regierungsparteien vom 07.09.2015 (BT-Drs. 5920/15)

Hinweise zu den Dateien:

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum InfoAustauschG am 14.8.2015 beschlossen. Gesetzestechnisch wurde er als Regierungsentwurf an den Bundesrat zur Stellungnahme übersandt (BR-Drs. 352/15).

Zudem wurde ein inhaltsgleicher Entwurf von der Regierungsfraktionen (CDU/CSU und SPD) am 7.9.2015 in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 5920/15)

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